Gräfenhainichen – Grundstückseigentümer im Gräfenhainichener Stadtsanierungsgebiet müssen nach Abschluss der baulichen Maßnahmen für die Aufwertung ihres Wohnumfelds zahlen. Den fälligen Betrag legt ein Gutachterausschuss fest.
Zu Kasse gebeten wird nach dem offiziellen Ende des Sanierungsprogramms. In Gräfenhainichen dürfte das zum Ende des Jahres 2020 sein. Den Termin legte das Landesverwaltungsamt den Verantwortlichen in der Heidestadt nahe. Verbunden mit der Aufgabe, eine Schlussrechnung zu erstellen und die Ausgleichsbeträge zu erheben.
Um die Kosten kommt niemand herum. Die Stadt macht den Eigentümern allerdings ein Angebot. Demnach kann Geld sparen, wer im Vorfeld zahlt. Das hat der Stadtrat jetzt ein weiteres Mal entschieden. Vier Prozent Abschlag auf die fällige Gesamtsumme sind drin.
Das Angebot ist kein neues. Schon im Jahr 2010 hatten die Räte das erste Mal die Hand für stolze Nachlässe gehoben. Damals wurden Schnellzahlern sogar 20 Prozent der fälligen Kosten erlassen. Von Pionierabschlägen war die Rede. Mit den Jahren ging es gestaffelt herab. Das Interesse an vorzeitigen Zahlungen ließ nach. Bisher haben dennoch bereits 73 Prozent aller Grundstückseigentümer gezahlt.
„Vielleicht kommen jetzt noch ein paar mehr dazu“, hofft Bürgermeister Enrico Schilling (CDU).
Nur warum die Eile? Und hat die Stadt am Ende nicht weniger Geld in der Tasche. Schließlich sind Nachlässe zwangsläufig mit Mindereinnahmen verbunden. Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus. Allerdings nutzt die Kommune eine verfahrenstechnische Besonderheit.
Die Mittel für die Stadtsanierung stammen zu großen Teilen aus Bundes- und Landestöpfen. Die Kommune finanziert gegen. Rechnet sie nach Abschluss aller Arbeiten ab, müssen Einnahmen anteilig an Bund und Land abgeführt werden. Allerdings gibt es Spielraum. Dann nämlich, wenn Geld während der noch laufenden Sanierung eingenommen wird. „Das dürfen wir zu 100 Prozent noch im Sanierungsgebiet ausgeben“, so Schilling.
Dass es in der Gräfenhainichener Innenstadt Handlungsbedarf gibt, liegt auf der Hand. Gerade jetzt muss der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Zwag) das Kanalsystem im Eingangsbereich der August-Bebel-Straße erneuern.
„Da liegt es nahe, den ganzen vorderen Bereich als Zugang zum Boulevard zu gestalten“, meint der Bürgermeister. Geld dafür kommt aus der Stadtsanierung. „Klar, wir reden nicht über die komplette Polizeikreuzung. Das ist eine ganz andere Baustelle. Dafür brauchen wir auf jeden Fall weitere Förderung. Das ist von uns allein nicht zu stemmen.“
Frühzeitiges Zahlen spielt trotz Abschlägen der Stadt in die Hand. „Der ganzen Innenstadt. Nicht nur der Verwaltung.“ Schilling legt viel Wert darauf, dass auch die jetzt eingenommenen Sanierungsmittel tatsächlich allen, auch den privaten Grundstückseigentümern zur Verfügung stehen. Vorausgesetzt, sie stellen bei entsprechenden Bauvorhaben Anträge auf Unterstützung.
Abschläge von vier Prozent auf Ausgleichsbeträge gibt es auch in der Zschornewitzer Werkssiedlung „Kolonie“. Dort haben bisher ebenfalls deutlich mehr als die Hälfte der Betroffenen vorzeitig gezahlt. (mz)
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung